Schweizer recht Vertragsrecht

In der Schweiz sind die Prozesskosten relativ angemessen. Bei Geldstreitigkeiten hängen die Gerichts- und Anwaltskosten (die von den Kantonen individuell geregelt werden) in erster Linie von der Streitigkeitabsatore ab. Andere Faktoren wie Art und Verlauf des Verfahrens sowie die Komplexität des Falles werden ebenfalls berücksichtigt. Schweizer Gerichte können einen Kläger anweisen, eine Vorauszahlung bis zur Höhe der zu erwartenden Gerichtskosten zu leisten, und Kosten und Anwaltskosten sind vom Unterlegenen zu zahlen. Liquidierte Schäden haben keine Straffunktion. Ihr Zweck ist es, den zu erwartenden Schaden zu kompensieren. Der Gläubiger muss das Vorliegen eines tatsächlichen Schadens nachweisen, nicht aber seine Höhe. In der Regel dienen liquidationsverfungierte Schadenersatzklauseln auch als vertragliche Haftungsbeschränkung (Finanzobergrenzen). Daher kann der Gläubiger nur bei unerlaubter Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zusätzlichen Schadenersatz geltend machen (siehe Fragen 10 und 11).

In der Schweiz wurde das Privatrecht ursprünglich den einzelnen Schweizer Kantonen überlassen, die Kodifizierungen wie das Zürcher Obligationenrecht von 1855 erließen. [5] Für die Haftung des Lieferanten für Schäden, die der Unterauftragnehmer verursacht, gelten die wichtigsten Regeln für die Vergabe von Unteraufträgen nach schweizerischem Recht. Diese rechtlichen Rahmenbedingungen decken verschiedene Aspekte von Handelsverträgen zwischen Unternehmen in der Schweiz ab. Vorbehaltlich einiger Rechte, die nach schweizerischem Recht als nicht abtretbar gelten, können bestimmte Rechte (und insbesondere Ansprüche), die sich aus einem Liefervertrag ergeben, ohne Zustimmung der anderen Partei an Dritte abgetreten werden. Die andere Partei (d. h. der Schuldner) braucht nicht über die Abtretung unterrichtet zu werden, damit sie gültig ist. Ein Schuldner, der nicht über die Abtretung einer Forderung gegen ihn unterrichtet worden ist, kann jedoch seinen Verpflichtungen wirksam nachkommen, indem er Zahlungen leistet oder andere Erfüllungshandlungen an den Zessionor ausführt. Darüber hinaus kann ein Schuldner einer abgetretenen Forderung beim Zessionar jeden Einwand gegen die abgetretene Forderung erheben, der auf Gründen beruht, die bereits zum Zeitpunkt der ersten Erlstunde des Schuldners von der Abtretung bestanden haben.

Die Schweiz ist Unterzeichnerin des New Yorker Übereinkommens. Die Schiedsregeln, die häufig in Handelsschiedsverfahren in der Schweiz verwendet werden, sind die Schweizer Regeln der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit der Schweizerischen Handelskammer und die Regeln der Schiedsgerichtsbarkeit der Internationalen Handelskammer in Paris. Darüber hinaus werden Schiedsverfahren in der Schweiz häufig auch nach den Regeln anderer internationaler Schiedsinstitutionen wie dem London Court of International Arbitration und der Stockholmer Handelskammer durchgeführt. Für Verbraucherverträge und allgemeine Geschäftsbedingungen bestehen engere Beschränkungen. Jede Handelstransaktion birgt Risiken, für die die Parteien haftbar sein können, z. B. Projektverzögerungen oder Nichtübereinstimmung der gelieferten Produkte. In Ermangelung einer wirksamen Haftungsbeschränkungsklausel gibt es – ohne gesetzliche Grenzen – keine finanzielle Obergrenze für die eingezogenen Schäden. Es ist daher von entscheidender Bedeutung, sicherzustellen, dass kommerzielle Verträge irgendeine Form der Beschränkung enthalten und dass diese Beschränkungen wirksam sind.

Die Anwendung (Anfrage, Angebot) ist die erste Absichtserklärung. Die ersuchende Partei erklärt ihre Absicht, einen Vertrag abzuschließen. Der Antrag ist zunächst ohne Formalitäten zu erklären. Unterliegt der zu schließende Vertrag jedoch besonderen schriftlichen Formalitäten, so gelten diese auch für den Antrag. Ein Antrag bindet die ersuchende Partei: Es handelt sich um ein unwiderrufliches und einseitig unveränderliches Prinzip. Die Zulassung ist vorübergehend die zweite Absichtserklärung. Der Empfänger klärt dem Antragsteller klar, ob er seinen Antrag annehmen möchte. Die Annahme muss mit dem Antrag übereinstimmen und darf zunächst nicht in einer bestimmten Form erfolgen. Die Annahme kann ausdrücklich oder stillschweigend erklärt werden.

Zunächst wird der Vertrag eingehalten, wenn die Parteien ihren vertraglichen oder rechtlichen Verpflichtungen zum Zeitpunkt und zum richtigen Ort nachkommen.

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